Aktuelles aus der Gesetzgebung
und Rechtsprechung
Sonderausgabe Jahresende 2020
Für alle Steuerpflichtigen
- Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021
- Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer
- Corona-Pandemie: Übersicht über Gesetzgebung, Verordnungen und Maßnahmen
- Steuerliche Aspekte für Immobilienbesitzer
- Ausgaben-/Einnahmenverlagerung im „privaten“ und „betrieblichen“ Bereich
Für Unternehmer
Für GmbH-Gesellschafter
Für Arbeitnehmer
Für alle Steuerpflichtigen
Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021
| Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BGBl I 2019, S. 2115) entfällt die Ergänzungsabgabe ab 2021 für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Der Solidaritätszuschlag hat dann den Charakter einer Reichensteuer. |
Beachten Sie | Auf den Solidaritätszuschlag, den Kapitalgesellschaften auf die Körperschaftsteuer zahlen müssen, hat das Gesetz keine Auswirkungen.
Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer
| Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 enthält vor allem Änderungen bei der Einkommensteuer. Von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist Ende 2020 auszugehen. Wichtige Aspekte werden vorgestellt. |
Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Die durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2020, S. 1385) eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld soll um ein Jahr verlängert werden.
Beachten Sie | Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.
Verbilligte Vermietung
Die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken gilt bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.
|
MERKE | Die 66 %-Grenze gilt nur bei der verbilligten Vermietung zu Wohnzwecken. Erfolgt die Überlassung z. B. zu gewerblichen Zwecken, ist bei Vermietung unterhalb der ortsüblich erzielbaren Miete auch nur ein entsprechend anteiliger Werbungskostenabzug möglich. |
Nach dem Regierungsentwurf soll die Entgeltlichkeitsgrenze ab 1.1.2021 von 66 % auf 50 % herabgesetzt werden. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, soll (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen sein:
- Fällt diese Prüfung positiv aus, ist Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug ist möglich.
- Führt die Prüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen.
Investitionsabzugsbetrag
Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll vor allem die Liquidität kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.
Das Jahressteuergesetz 2020 sieht folgende Verbesserungen vor:
- Die Höhe des Investitionsabzugsbetrags soll von 40 % auf 50 % angehoben werden.
- Es soll eine einheitliche, für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 150.000 EUR geben.
- Zukünftig sollen auch vermietete Wirtschaftsgüter begünstigt sein und zwar unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit wären im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich.
|
MERKE | Diese Neuregelungen sollen für Investitionsabzugsbeträge gelten, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. |
So viel zu den positiven Änderungen. Denn der Regierungsentwurf enthält auch zwei einschränkende Punkte:
- Es sollen nachträglich beantragte Investitionsabzugsbeträge unzulässig sein, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung, also nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat, in Anspruch genommen wurden.
- Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (15.11.2017, Az. VI R 44/16) kann ein im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft beanspruchter Investitionsabzugsbetrag für Investitionen eines Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen verwendet werden. Diese „Gestaltung“ soll nun ausgehebelt werden, indem die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nur in dem Vermögensbereich zulässig ist, in dem der Abzug erfolgt ist.
Gehaltsextras
Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen (z. B. Kindergartenzuschuss) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der Bundesfinanzhof (1.8.2019, Az. VI R 32/18, Az. VI R 21/17, Az. VI R 40/17) dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu definiert. So ist beispielsweise ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel nicht schädlich für die Begünstigung.
Nun soll dieser Rechtsprechung der Boden entzogen werden:
|
§ 8 Abs. 4 EStG-Entwurf |
|
Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn 1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, 2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, 3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und 4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. |
Corona-Pandemie: Übersicht über Gesetzgebung, Verordnungen und Maßnahmen
| Viele Hoteliers und Gastronomen hat die Corona-Krise mit voller Härte getroffen. Aber auch andere Berufsgruppen, Freiberufler und Arbeitnehmer sind betroffen. Demzufolge hat die Bundesregierung in 2020 zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die vielfach über den Jahreswechsel hinaus relevant sind. |
Umsatzsteuer
Der reguläre Steuersatz beträgt bis zum 31.12.2020 nicht 19 %, sondern nur 16 %. Der ermäßigte Steuersatz (gilt z. B. für viele Lebensmittel) liegt bei 5 % (ab 2021 dann wieder 7 %).
Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2020, S. 1385) ist für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden.
Überbrückungshilfe
Um die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, wurde eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe aufgelegt. Umfasste das Programm ursprünglich die Monate Juni, Juli und August 2020, wurde die Laufzeit nun bis Ende 2020 verlängert. Nähere Informationen (insbesondere zu den Förderkriterien) erhalten Sie unter www.iww.de/s4076.
Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat sich Ende August darauf verständigt, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate zu verlängern (längstens bis zum 31.12.2021).
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30.6.2021 vollständig erstattet werden. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Beiträge zur Hälfte erstattet werden. Eine Erhöhung auf 100 % ist möglich, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.
Die mit dem Sozialschutz-Paket II (vom 20.5.2020, BGBl I 2020, S. 1055) erfolgte Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Monat) soll bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert werden, deren Anspruch bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten soll die Regelung, dass geringfügig entlohnte Beschäftigungen generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert werden.
Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR steuerfrei
Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2020, S. 1385) wurde eine Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen gesetzlich normiert. Nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR.“
Elterngeld
Durch das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie (BGBl I 2020, S. 1061) können Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Weitere Änderungen sind unter www.iww.de/s4077 aufgeführt.
Weitere Gesetzesaspekte
Neben den bis zum Jahresende reduzierten Umsatzsteuersätzen wurden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2020, S. 1512) insbesondere folgende Maßnahmen geregelt, die für 2020 und 2021 relevant sind:
Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten einen Entlastungsbetrag, der von 1.908 EUR auf 4.008 EUR erhöht wurde (gilt für 2020 und 2021).
Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bzw. von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Dabei handelt es sich um den neuen § 110 Einkommensteuergesetz (EStG) „Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019“ sowie § 111 EStG „Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020“.
Nach § 110 EStG beträgt der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, der der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde.
Werden bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt, wird eine degressive Abschreibung von 25 % (höchstens das 2,5-Fache der linearen Abschreibung) gewährt.
Bei der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen, die keine CO2-Emissionen je gefahrenen km haben, wurde der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht.
Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung/Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens können Steuerpflichtige bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten abziehen. Für Fälle, in denen die dreijährige Frist in 2020 abläuft, wurde diese um ein Jahr verlängert.
Beachten Sie | Auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG „Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter“ wurden vorübergehend um ein Jahr verlängert.
Mit Wirkung ab 2020 wurde der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das 4-Fache (bislang das 3,8-Fache) des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.
Bei der Gewerbesteuer wurde der Freibetrag für Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag (z. B. Schuldzinsen) erhöht (um 100.000 EUR auf 200.000 EUR).
Steuerliche Aspekte für Immobilienbesitzer
| Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann insbesondere durch eine Einkünfteverlagerung (z. B. Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr oder Verlagerung der Zahlung in das Jahr 2021) gestaltet werden. |
Grundsteuererlass
Bei erheblichen Mietausfällen in 2020 kann bis zum 31.3.2021 ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer wird derzeit in den einzelnen Bundesländern intensiv diskutiert. Dabei geht es darum, ob die Grundstücke künftig nach dem wertabhängigen (Bundes-)Modell bewertet werden, oder ob die Möglichkeit genutzt wird, eine vom Bundesrecht abweichende Regelung einzuführen.
Beachten Sie | Ab 2025 wird die Grundsteuer durch die Kommunen nach neuen Regeln erhoben. Doch die erste Hauptfeststellung (Feststellung der neuen Grundstückswerte nach neuem Recht) erfolgt bereits auf den Stichtag 1.1.2022.
Mietwohnungsneubau
Um den Bau von neuen und bezahlbaren Mietwohnungen anzukurbeln, hat der Gesetzgeber (BGBl I 2019, 1122) eine zeitlich befristete Sonderabschreibung eingeführt. Sie erfolgt neben der regulären Abschreibung und beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu 5 % jährlich (insgesamt also bis zu 20 %).
Beachten Sie | Um möglichst kurzfristig neue Wohnungen zu schaffen, wurden der Förder- und Begünstigungszeitraum vergleichsweise eng gefasst. Gefördert werden nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder falls eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige.
Die Sonderabschreibung setzt u. a. voraus, dass die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 EUR pro qm Wohnfläche nicht übersteigen. Sind die Kosten höher, führt dies zum Ausschluss der Förderung. Steuerlich gefördert werden allerdings nur Kosten bis maximal 2.000 EUR pro qm Wohnfläche (= maximal förderfähige Bemessungsgrundlage).
Energetische Sanierung bei Eigennutzung
Steuerpflichtige, die ihre Immobilie nicht vermieten, sondern zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz für energetische Maßnahmen beantragen. Voraussetzung: Das Gebäude ist bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre. Begünstigte Maßnahmen sind u. a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken sowie die Erneuerung der Fenster, Außentüren oder der Heizungsanlage.
Beachten Sie | Es werden nur Maßnahmen gefördert, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind.
Die Steuerermäßigung wird über drei Jahre verteilt. Je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000 EUR. Die allgemeinen Aufwendungen werden mit 20 % berücksichtigt. Davon abweichend vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer um 50 % der Aufwendungen für einen Energieberater.
|
MERKE | Um den Steuerabzug zu erhalten, muss der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuererklärung eine spezielle Bescheinigung des beauftragten Handwerkers beifügen. Die amtlichen Muster (inklusive Erläuterungen) wurden inzwischen vom Bundesfinanzministerium (31.3.2020, Az. IV C 1 – S 2296-c/20/10003 :001) veröffentlicht. |
Ausgaben-/Einnahmenverlagerung im „privaten“ und „betrieblichen“ Bereich
| Im „privaten“ Bereich kommt es vor allem auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2021 verlagert werden sollten. |
Eine Verlagerung kommt bei Sonderausgaben (z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung im Blick haben, deren Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängt.
|
PRAXISTIPP | Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2020 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Möglichkeit) erst in 2021 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2020 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden. |
In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.
Ist der Höchstbetrag bei Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) erreicht, sollten Rechnungen nach Möglichkeit erst in 2021 beglichen werden. Dasselbe gilt, wenn in 2020 z. B. wegen Verlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer anfällt. Denn dann kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Ein Vor- oder Rücktrag der Steuerermäßigung ist nicht möglich.
Beachten Sie | Bei Handwerkerleistungen oder größeren Privatinvestitionen ist selbstverständlich auch der bis Ende 2020 geltende reduzierte Umsatzsteuersatz (16 % anstatt 19 %) in die Überlegungen einzubeziehen.
Gewerbetreibende und Freiberufler
Buchführungspflichtige Unternehmer erreichen eine Gewinnverschiebung bei der Bilanzierung z. B. dadurch, dass sie Lieferungen erst später ausführen oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen.
Erfolgt die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung, reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlungen über das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die 10-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen sind.
Für Unternehmer
Interessante Hinweise zur Umsatzsteuer
| Die durch die Corona-Pandemie bedingte befristete Senkung der Umsatzsteuersätze war in diesem Jahr sicherlich das dominierende Thema bei der Umsatzsteuer. Nachfolgend werden zwei weitere, ausgewählte Punkte vorgestellt. |
Regelung für Kleinunternehmer
Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 22.000 EUR betragen hat.
|
PRAXISTIPP | Um den Kleinunternehmerstatus auch in 2021 nutzen zu können, kann es sinnvoll sein, einige Umsätze erst in 2021 abzurechnen, um so in 2020 unter der Grenze von 22.000 EUR zu bleiben. |
Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnungsentscheidung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, muss die Zuordnung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung erfolgen. In diesen Fällen muss die Umsatzsteuererklärung bis zum 31.5. des Folgejahrs eingereicht werden.
Beachten Sie | Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Dokumentationsfrist nicht.
Für GmbH-Gesellschafter
Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen
| Wie in jedem Jahr sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sollen neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. |
Für Arbeitnehmer
Werbungskostenabzug für das Homeoffice
| In 2020 hatte bzw. hat das Homeoffice Hochkonjunktur. Ist der Arbeitsraum wie ein Arbeitszimmer ausgestattet und wird er so gut wie ausschließlich beruflich genutzt, dann können die Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sein. |
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann uneingeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ein Kostenabzug bis zu 1.250 EUR jährlich ist möglich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Davon sind in 2020 z. B. die Fälle erfasst, in denen der Arbeitgeber Kraft seines Direktionsrechts angeordnet hat, dass der Arbeitsplatz aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht genutzt werden darf.